Mittwoch, 12. September 2007

Regierung vorgeworfen, die Bürger nicht genug am wirtschaftlichen Aufschwung zu beteiligen. Der Vize-Fraktionschef der FDP, Rainer Brüderle, plädierte in der Generaldebatte über den Kanzleretat in Berlin für weitere Steuersenkungen. Die Grünen hielten der Regierung vor, zu wenig Klimaschutzziele verbindlich festzuschreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Kritik zurück und zog eine positive Bilanz. So sei die Zahl der Arbeitslosen seit Antritt der Großen Koalition um eine Million gesunken. Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung sei in Sicht. Im außenpolitischen Teil ihre Rede warb Merkel mit Nachdruck für eine Verlängerung des umstrittenen US-geführten Anti-Terror-Einsatzes Enduring Freedom der Bundeswehr in Afghanistan. Sie bekräftigte, Deutschland werde den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan noch stärker unterstützen.

BERLIN: Die SPD-Fraktion unterstützt nach den Worten ihres Vorsitzenden Peter Struck grundsätzlich einen zweiten Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD. Er wolle nicht, dass die NPD weiter 1,5 Millionen Euro vom Staat erhalte und dann mit diesem Geld den Kampf gegen den Staat finanziere, sagte Struck in der Debatte des Bundestags. Wer sage, diese Partei sei verfassungswidrig, der müsse das auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären lassen.

BERLIN: Zwei Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode hat es ein erstes Strategie-Treffen der CDU mit dem früheren Bündnispartner FDP gegeben. Bei dem Gespräch in der CDU-Zentrale in Berlin stellten Politiker beider Parteien große Übereinstimmung in der Wirtschafts-, Finanz- und Familienpolitik fest. Die Generalsekretäre Ronald Pofalla und Dirk Niebel kündigten ein weiteres Treffen für den Winter an. Zugleich betonte Pofalla, die Große Koalition mit den Sozialdemokraten werde bis 2009 halten. Heute Abend wollen Vertreter der SPD und der Grünen zusammenkommen, um über Reformperspektiven zu sprechen.

BERLIN: Eine Woche nach der Verhaftung der drei Terror-Verdächtigen hat sich die extremistische islamische Dschihad-Union zu den geplanten Anschlägen in Deutschland bekannt. Die Sicherheitsbehörden halten eine im Internet veröffentlichte entsprechende Erklärung für echt. Danach hätten sich die vereitelten Attentate gegen den US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein sowie gegen amerikanische und usbekische Konsularstellen richten sollen, teilte Innenminister Wolfgang Schäuble mit.

TOKIO: Japans Regierungschef Shinzo Abe tritt nach einjähriger Amtszeit zurück. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht. Seine Entscheidung begründete Abe mit dem mangelnden Rückhalt für seine Politik in der Bevölkerung. Diese brauche jetzt einen neuen Führer. Die Popularität Abes war zuletzt wegen zahlreicher Skandale und Ministerrücktritte auf einen Tiefpunkt gesunken. Seine Liberaldemokratische Partei verlor bei der Oberhauswahl im Juli ihre Mehrheit an die oppositionellen Demokraten. Nach Medienberichten soll der neue Regierungschef am 19. September gewählt werden. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt der Generalsekretär der Liberaldemokraten, Taro Aso.

BAGDAD: Der Irak geht davon aus, dass bis Ende 2008 noch 100.000 ausländische Soldaten im Land stationiert sein müssen. Allerdings sei das, so der nationale Sicherheitsberater Mowaffak al-Rubaie, von der völligen Einsatzbereitschaft der irakischen Sicherheitskräfte ebenso abhängig wie von einer abnehmenden Bedrohung durch Kräfte aus dem In- und Ausland. US-General David Petraeus hatte in seinem Lagebericht am Montag eine Reduzierung der US-Truppen um 30.000 auf dann rund 160.000 Mann bis Juli kommenden Jahres vorgeschlagen.

KABUL: Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, hat für Friedensverhandlungen mit den Taliban plädiert. Koenigs sagte mehreren deutschen Zeitungen, die Taliban-Bewegung sei vielfältig; man könne nicht alle in einen Topf werfen. Ihr Vorgehen sei vielfach von Streitigkeiten zwischen verschiedenen Stämmen bestimmt, nicht von Ideologien. Einen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan lehnte Koenigs dagegen ab.

MOSKAU: Russland hat nach eigenen Angaben eine Vakuum-Bombe erfolgreich getestet. Die konventionelle Bombe sei mit der Sprengkraft einer Atombombe vergleichbar, verstrahle aber nicht die Umwelt, so ein Militärsprecher. Der Fernsehsender ORT, der Bilder des Tests über einem Versuchsgelände ausstrahlte, berichtet, die größte Zerstörung werde durch eine Druckwelle und eine unglaubliche Hitze verursacht.

BUENOS AIRES: Chile hat des Militärputsches vor 34 Jahren gedacht. Präsidentin Michelle Bachelet sagte bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Buenos Aires, am 11. September 1973 seien die Demokratie und das Leben vieler Chilenen beendet worden. Das Militär hatte damals unter Führung von General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes gestürzt. Bis zum Ende der Militär-Diktatur 1990 wurden mehr als 3.000 Menschen getötet und Zehntausende gefoltert. Pinochet starb Ende vergangenen Jahres 91-jährig, ohne dass ihm jemals der Prozess gemacht wurde.

BRÜSSEL: Auf die Deutsche Post kommt möglicherweise eine weitere Rückzahlung staatlicher Beihilfen in Millionenhöhe zu. Die EU-Kommission in Brüssel eröffnete ein entsprechendes Prüfverfahren. Es geht um die Frage, ob der Bonner Konzern in noch größerem Umfang von unerlaubten Staatsbeihilfen profitierte als 2002 von der Behörde festgestellt. Damals musste die Post 572 Millionen Euro unerlaubter Beihilfen zurückzahlen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Norden und Osten viele Wolken, vereinzelt Schauer. Sonst meist trocken. Im Westen und Südwesten teils sonnig. Höchstwerte 15 bis 22 Grad.

Am Mittag meldeten:

Hamburg: 14 Grad, bedeckt;
Berlin: 14 Grad, wolkig;
Dresden: 13 Grad, bedeckt;
Köln/Bonn: 15 Grad, stark bewölkt;
Frankfurt am Main: 17 Grad, stark bewölkt und
München: 15 Grad, wolkig.

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