Donnerstag, 28. Juni 2007

Regierung ausscheiden, darunter auch Außenministerin Margaret Beckett. Als ihr Nachfolger ist der bisherige Umweltminister David Miliband im Gespräch. In den Mittelpunkt seiner Politik will Brown nach eigenen Worten die Themen Gesundheit, Bildung und den Kampf gegen die Kinderarmut stellen. Er war von Königin Elizabeth II. mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, kurz nachdem der bisherige Premierminister Tony Blair sein Amt am Mittwoch niedergelegt hatte.

LONDON: Der neue Sondergesandte des Nahost-Quartetts, der britische Ex-Premier Tony Blair, will bereits in Kürze seine Vermittlungsbemühungen aufnehmen. Er werde voraussichtlich schon im Juli in den Nahen Osten reisen, kündigte Blair an. Seine neue Aufgabe sei eine 'große Herausforderung'. Bei den Palästinensern war die Ernennung Blairs auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die neue Rolle Blairs begrüßte, lehnte ihn die radikal-islamische Hamas als Vermittler ab. Die israelische Regierung sicherte Blair hingegen ihre Unterstützung zu.

NÜRNBERG: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt immer weiter. Im Juni waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit knapp 3,7 Millionen Menschen ohne Arbeit, 712.000 weniger als vor einem Jahr. Als Grund nannte Agenturchef Frank-Jürgen Weise die anhaltend gute Konjunktur. Die Nachfrage nach Mitarbeitern sei weiter gestiegen. In Unternehmen seien 648.000 Stellen zu besetzen. In einigen Branchen fehlten bereits jetzt Fachkräfte. Die Arbeitslosenquote verringerte sich von 9,1 auf 8,8 Prozent.

BERLIN: Die Bundesregierung will bis zum Herbst eine Lösung präsentieren, wie dem Facharbeitermangel in Deutschland begegnet werden soll. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem 'Handelsblatt', bevor Facharbeiter aus dem Ausland geholt würden, sollten zunächst Jugendliche in Deutschland ausgebildet werden. In den Schulen könnten bereits entsprechende Begleitprogramme angeboten werden, um den Start ins Berufsleben zu erleichtern. Kauder deutete zudem einen Positionswechsel von CDU/CSU bei der Aufenthaltsdauer und dem Familiennachzug hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte an. Diese bräuchten eine längerfristige Perspektive. Auch könne es ihnen nicht zugemutet werden, fünf Jahre von ihrer Familie getrennt zu leben.

PJÖNGJANG: Eine Delegation der Internationalen Atomenergie-Behörde ist zum nordkoreanischen Reaktor Yongbyon gereist, um die umstrittene Nuklearanlage zu inspizieren. Nach Angaben von Delegationsleiter Olli Heinonen wollen sich die Experten vor Ort darüber informieren, wie die zugesagte Schließung des Reaktors überprüft werden kann. Am Freitag wollen die Inspektoren nach Pjöngjang zurückkehren. Die nordkoreanische Führung hatte sich bereits im Februar grundsätzlich zur Einstellung des Betriebs in Yongbyon bereit erklärt. Im Gegenzug für den Stopp seines Atomprogramms waren dem kommunistischen Land wirtschaftliche und humanitäre Hilfen zugesagt worden.

ULAN BATOR: Wirtschaftsminister Michael Glos hat deutsche Unternehmen aufgerufen, stärker in der Mongolei zu investieren. Bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Mieagombo Enkhbold in der Hauptstadt Ulan Bator sagte er, er könne nicht verstehen, warum sich angesichts des Rohstoffreichtums deutsche Firmen nicht stärker in dem Land engagierten. 2006 betrug der Warenhandel zwischen beiden Länder nur 65 Millionen Euro. Die Mongolei besitzt große Vorkommen von Kupfer, Kohle, Eisenerz und Gold. Derzeit importiert Deutschland nur Kaschmirwolle und Fleisch.

PEKING: Der europäische Flugzeugbauer Airbus fasst in China fest Fuß. Generaldirektor Fabrice Bregier unterzeichnete zwei Verträge über den Bau eines Endmontagewerks in der Hafenstadt Tianjin sowie die Zuteilung von 150 Maschinen des Typs A 320 an verschiedene chinesische Fluggesellschaften. Der Kauf der Maschinen war bereits im Oktober 2006 vereinbart worden. Das neue Airbus-Montagewerk soll im Sommer 2008 seine Produktion aufnehmen. An der Vertragsunterzeichnung in Peking nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und der Vizechef der chinesischen Reform- und Entwicklungskommission, Zhang Xiaoqiang, teil.

WASHINGTON: Die irakischen Sicherheitskräfte sind auch nach milliardenschweren Investitionen der USA laut einem Bericht des US-Kongresses nicht in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Trotz der Ausbildung hunderttausender irakischer Soldaten und Polizisten könnten diese nicht die Sicherheit des Staates garantieren, heißt es in der Analyse des Streitkräfte-Ausschusses. In dem Papier fordern 16 Parlamentarier der Republikaner und der Demokraten die amerikanische Regierung auf, den Kongress besser über Fortschritte bei der Ausbildung der Iraker zu informieren.

JERUSALEM: Der scheidende israelische Präsident Mosche Katzav erhält eine Bewährungsstrafe wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen. Wie Generalstaatsanwalt Meni Manus mitteilte, legte Katzav ein entsprechendes Schuldeingeständnis ab. Er soll nun von seinem Amt zurücktreten und Schadensersatz an die Klägerinnen zahlen. Im Gegenzug bleibt er von einer Anklage wegen Vergewaltigung und einer möglichen Haftstrafe verschont. - Die reguläre Amtszeit Katzavs endet ohnehin Mitte nächsten Monats. Zu seinem Nachfolger war vor zwei Wochen Friedensnobelpreisträger Schimon Peres gewählt worden.

SANTIAGO DE CHILE: Perus ehemaliger Präsident Alberto Fujimori will sich in Japan um einen Sitz im Parlament bewerben. Ein Sprecher des 68-Jährigen teilte mit, dass Fujimori bei der Oberhauswahl Ende Juli für die rechtsgerichtete Neue Volkspartei kandidieren wolle. Der frühere peruanische Staatschef, der auch einen japanischen Pass besitzt, steht derzeit in Chile unter Hausarrest. Ihm droht die Auslieferung nach Peru, wo ihm der Prozess wegen Menschenrechtsverstößen und Korruption gemacht werden soll. Mit der Kandidatur in Japan will Fujimori offenbar seine Auslieferung verhindern.

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will allen indonesischen Fluggesellschaften die Landung in der Europäischen Union verbieten. Die 51 Airlines sollen auf die Liste unsicherer Fluglinien gesetzt werden, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Der zuständige Expertenausschuss habe sich zudem dafür ausgesprochen, die angolanische 'TAAG' und einen Frachtfluganbieter aus der Ukraine auf die Schwarze Liste zu setzen. Gelockert werden sollen hingegen Beschränkungen für die pakistanische Fluglinie PIA.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Norden weiter ungemütlich, sonst wechselnd bewölkt, im Süden auch länger sonnig. Kühl bei 14 bis 20 Grad.

Am Mittag meldeten:

Hamburg: 15°, nach Schauer;
Berlin: 18°, wolkig;
Dresden: 15°, stark bewölkt;
Köln/Bonn: 14°, kurze Schauer;
Frankfurt am Main: 17°, stark bewölkt und
München: 17°, stark bewölkt.

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