Freitag, 15. Juni 2007

übereilt getroffen. Dieser hatte die Einheitsregierung aus Fatah und Hamas gestern aufgelöst und den Notstand für den Gazastreifen ausgerufen. Hamas-Kämpfer besetzten daraufhin das Amtsgebäude des Präsidenten in Gaza-Stadt und nahmen nach eigenen Angaben inzwischen führende Kommandeure der Fatah-Sicherheitsorgane fest. Die Kämpfe zwischen Anhängern beider Gruppen drohen, vom Gazastreifen auch auf das Westjordanland überzugreifen. Dort gab es erste Angriffe gegen Geschäfte und Büros von Hamas-Anhängern.

WARSCHAU: Im Streit um die EU-Verfassung hat Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski einen möglichen Kompromiss angedeutet. Dieser sei nach dem gestrigen Warschau-Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy näher gerückt. Sarkozy hat nach Angaben eines Beraters des polnischen Regierungschefs einen neuen Vorschlag zur Lösung des Streits unterbreitet. Polen droht damit, beim EU-Gipfel in der kommenden Woche sein Veto gegen den Vertrag einzulegen, wenn die Frage des Abstimmungsrechts nicht zufriedenstellend gelöst wird. Polen ist gegen die so genannte doppelte Mehrheit, die größeren EU-Staaten mehr Gewicht bei Abstimmungen geben würde.

BERLIN: Die Linkspartei ist zu ihrem letzten Parteitag vor der Fusion mit der WASG zusammengekommen. Rund 400 Delegierte stellen in Berlin die Kandidaten für den Vorstand der neuen Partei "Die Linke" auf. Die ebenfalls rund 400 Delegierten der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kamen am Mittag zu einem parallelen Parteitag zusammen. Die offizielle Gründung der neuen Partei soll am Samstag bei einem gemeinsamen Parteitag vollzogen werden. Für die beiden Vorsitzenden-Posten kandidieren Linksparteichef Lothar Bisky und der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine von der WASG.

STUTTGART: Die FDP ist in der baden- württembergischen Landeshauptstadt zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Zunächst steht die Wiederwahl von Parteichef Guido Westerwelle im Mittelpunkt. Er steht seit sechs Jahren an der Spitze der Freien Demokraten. Auch das Präsidium wird neu gewählt. Insgesamt nehmen 650 Delegierte an der Zusammenkunft teil. Bis zum Sonntag wollen sie Leitlinien zur Sozial- und Kulturpolitik verabschieden.

POTSDAM: Im Prozess um den Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier sind die beiden Angeklagten freigesprochen worden. Das Potsdamer Landgericht folgte damit den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Die Beweise hätten für eine Verurteilung nicht ausgereicht, hieß es. Die beiden Männer waren wegen gefährlicher Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung und Beleidigung angeklagt. Der Wasserbauingenieur war in der Nacht zum Ostersonntag 2006 in Potsdam mit einem Faustschlag lebensgefährlich verletzt worden und hatte mehrere Monate in einem künstlichen Koma gelegen. Die Täter sollen ihn zuvor rassistisch beschimpft haben. Der Fall hatte wenige Monate vor der Fußball-Weltmeisterschaft bundesweit Aufsehen erregt.

BRÜSSEL: US-Verteidigungsminister Robert Gates hat bekräftigt, die USA würden an dem Plan festhalten, ihren Raketenschild in Polen und Tschechien aufzubauen. Am Nato-Sitz in Brüssel sagte er, der russische Gegenvorschlag, eine ehemalige sowjetische Radarstation in Aserbaidschan zu nutzen, könne nur eine Ergänzung sein. Gates trifft sich heute mit seinem russischen Amtskollegen Anatoli Serdjukow. Präsident Wladimir Putin hatte beim G8-Gipfel in Heiligendamm überraschend eine Bedrohung durch Raketen etwa aus dem Iran anerkannt und die Nutzung der Radarstation angeboten. Russland zeigte sich zudem bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten.

MOSKAU: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat Ermittlungen in der Affäre Litwinenko eingeleitet. Basis seien die Spionageäußerungen des Geschäftsmannes und früheren KGB-Agenten Andrei Lugowoi. Dieser hatte Ende Mai angegeben, sein früherer Kollege Alexander Litwinenko habe versucht, ihn für den britischen Geheimdienst MI-6 anzuwerben. Er habe dafür Beweise. Die britische Staatsanwaltschaft ihrerseits hatte zuvor Lugowoi offiziell des Mordes an Litwinenko beschuldigt, einen Haftbefehl erlassen und seine Auslieferung verlangt. Beide hatten sich in einem Londoner Restaurant im November 2006 getroffen. Litwinenko starb am 24. November an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium.

BRÜSSEL: Die Nato will der Afrikanischen Union in Somalia logistisch beistehen. Die Verteidigungsminister kamen damit einer Bitte der Union nach, die etwa 1.700 Mann in Somalia im Einsatz hat, die meisten davon in der Hauptstadt Mogadischu. Der Weltsicherheitsrat sprach sich für die schnelle Einsetzung einer UN-Friedenstruppe aus, die die unterbesetzte Truppe der Afrikanischen Union ablösen soll. Die Bürgerkriegsparteien wurden aufgerufen, sich wie geplant am 15. Juli an den Verhandlungstisch zu setzen. Die so genannte Versöhnungskonferenz war bereits mehrfach verschoben worden. In Somalia bekriegen sich seit 1991 verschiedene Milizen und Clans. Zuletzt erhoben sich islamistische Rebellen 2006 gegen die Übergangsregierung.

LONDON: Die frühere pakistanische Premierministerin Benazir Bhutto will an den für dieses Jahr geplanten Wahlen in ihrem Heimatland teilnehmen. Der 'Süddeutschen Zeitung' sagte sie, trotz der von Präsident Pervez Musharraf angedrohten Verhaftung wolle sie nach Pakistan zurückkehren. Bhutto ging nach Korruptionsvorwürfen 1999 ins Exil und lebt in London, Washington und Dubai. Sie warnte Musharraf vor dem weiteren Erstarken militanter und religiöser Gruppen, falls die Wahlen nicht fair abgehalten würden. Der Präsident, der seit seinem Putsch 1999 auch weiter Militärchef geblieben ist, sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, diese Personalunion zu beenden. Einen Wahltermin hat er noch nicht festgesetzt.

JAKARTA: In Indonesien ist der Chef der Terrorgruppe Jemaah Islamiyah, Zarkasih, festgenommen worden. Wie die Sicherheitskräfte erst heute mitteilten, geschah dies bereits am Wochenende. Bei der Aktion auf der Insel Java seien zudem weitere Terrorverdächtige festgenommen worden. Die Jemaah Islamiyah wird für zahlreiche Bombenanschläge in Indonesien verantwortlich gemacht, darunter der verheerende Anschlag auf Bali im Jahr 2002, bei dem 202 Menschen ums Leben kamen. Am Mittwoch war bereits die Festnahme des Militärchefs der Terrorgruppe, Abu Dujana, bekanntgegeben worden.

ANKARA: Aus der südost-türkischen Stadt Diyarbakir wird eine Bombenexplosion gemeldet. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt, als der vermutlich an einem Fahrrad angebrachte Sprengsatz an einer Bushaltestelle detonierte. Die Haltestelle wird auch von Bussen des Militärs genutzt. Die Sicherheitskräfte vermuten die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK auch hinter diesem Anschlag. Die PKK hatte seit Mai vermehrt Militärpatrouillen und Wachposten im Südosten des Landes angegriffen. Mehr als 20 Menschen kamen dabei ums Leben.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Von Westen neue, kräftige Gewitterschauer. Im Osten und Süden nur anfangs noch freundlicher. Vielerorts Unwettergefahr. Maximal 20 bis 32 Grad.

Zuletzt meldeten bei meist bewölktem Himmel:

Hamburg: 16 Grad;
Berlin : 24 Grad;
Dresden: 26 Grad;
Köln/Bonn: 20 Grad;
Frankfurt am Main: 21 Grad und
München: 25 Grad.

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